Deutschland

24.01.2021

Ein Sieg des Friedens!

Ein Sieg des Friedens!

Am 22. Januar 2021 trat der UN-Vertrag „Über das Verbot von Atomwaffen“ in Kraft, nachdem ihn 50 Staaten ratifiziert haben. Er untersagt die Entwicklung, den Erwerb, den Besitz und die Stationierung von Atomwaffen. Die Nato-Staaten mit Deutschland, aber auch Russland, China und Israel sind dem Akt der Ratifizierung noch… »

22.01.2021

Skandalös: Bisher weigert sich Deutschland dem UN-Atomwaffenverbotsvertrag beizutreten

Skandalös: Bisher weigert sich Deutschland dem UN-Atomwaffenverbotsvertrag beizutreten

Ein großer Schritt für die Sicherung des Weltfriedens: Heute am 22.1.2021 tritt nach jahrzehntelangen Verhandlungen der UN-Atomwaffenverbotsvertrag (AVV) in Kraft. Mit der Unterzeichnung des 50. UN-Mitgliedsstaates, Honduras, kann dieser wichtige UN-Vertrag endlich in Kraft treten. Doch Deutschland gehört nicht zu den Unterzeichnern. Daher wurde ein offener Brief, initiiert… »

20.01.2021

Appell „Dem Atomwaffenverbotsvertrag beitreten – nukleare Aufrüstung Deutschlands stoppen!“

Appell „Dem Atomwaffenverbotsvertrag beitreten – nukleare Aufrüstung Deutschlands stoppen!“

Am 20.01.2021 stellte die IALANA Deutschland e.V. den an Frau Kanzlerin Merkel, die Bundesregierung Deutschlands sowie die Abgeordneten des deutschen Bundestages gerichteten Appell vor. Ein breiter Kreis von 319 Erstunterzeichner*innen fordert die Adressaten auf: Unterzeichnen und ratifizieren Sie den Atomwaffenverbotsvertrag! Stoppen Sie die Stationierung der neuen US amerikanischen B 61-12… »

21.12.2020

Kassiert die Kirche ewig?

Kassiert die Kirche ewig?

Weil vor über 200 Jahren die Kirchen im Zuge der Säkularisierung enteignet wurden, werden sie in Deutschland von den Bundesländern bis heute mit über 500 Millionen pro Jahr alimentiert. Höchste Zeit, diese Staatsleistungen zu beenden Ein Bilanzbericht von Helmut Ortner Für die katholische Kirche war der Hebst in diesem… »

14.12.2020

Die vogelfreien Freien auf dem Weg zum „Edelhartzer“-Leben

Die vogelfreien Freien auf dem Weg zum „Edelhartzer“-Leben

Die Kunst- und Kulturszene steht vor dem Aussterben. Immer mehr KünstlerInnen und Kulturschafende rutschen in die Armut ab und gehen bei den Nothilfe- und Rettungspakete meist leer aus. Da steht nur noch Armut auf dem Spielplan. Traumberuf? Wer länger als ein Jahr auf Bühnen gestanden hat, kennt diese Träume: Man… »

09.12.2020

Hate News vs. Free Speech – Polarisierung und Pluralismus in den georgischen Medien

Hate News vs. Free Speech – Polarisierung und Pluralismus in den georgischen Medien

HATE NEWS vs. FREE SPEECH bringt Journalisten, Aktivisten und Medienexperten aus Georgien und Deutschland zusammen, um Strategien zur Bekämpfung von Fehlinformationen, Hassreden und der Manipulation durch soziale Netzwerke sowie zur Stärkung der Meinungsfreiheit zu diskutieren. Im Rahmen des 2020-Projekts „HATE NEWS vs. FREE SPEECH: Polarisierung und Pluralismus in georgischen Medien“… »

30.11.2020

Verfassungsgebung wurde offiziell eingeleitet

Verfassungsgebung wurde offiziell eingeleitet

Gemeinwohllobby teilt in ihrer Pressemitteilung mit, dass ab sofort offiziell eine Verfassungsgebung ausschließlich durch das deutsche Volk stattfindet. Ab dem 24. November 2020 ist das ganze deutsche Volk eine Verfassungsgebende Versammlung. Das ist ein weltweit anerkannter völkerrechtlicher Akt und hat einen höheren rechtlichen Rang als die auf Grund der… »

13.11.2020

Deutschland und die USA – eine Wertegemeinschaft?

Deutschland und die USA – eine Wertegemeinschaft?

Die Begriffsvielfalt macht eine Übersicht zuordenbarer Namen erforderlich. Wertegemeinschaft könnte auch für soziale Marktwirtschaft, freiheitliche demokratische Grundordnung, G7, transatlantisches Bündnis oder ex Kolonialherrschaft stehen. Die Wortschöpfung Wertegemeinschaft ist zeitgemäß ausgedrückt, ein politisch-ideologischer Marketingbegriff. Ihr militärischer Arm ist der Nordatlantik Pakt, geführt von den Vereinigten Staaten Amerikas als größte Militär- und… »

31.10.2020

Jenseits von Demokratie und Rechtsstaat

Jenseits von Demokratie und Rechtsstaat

In der Corona-Pandemie schlägt wieder die Stunde der Exekutive. Die Parlamente werden übergangen, die Gesetze zurechtgebogen. Dies sei ein Angriff auf Demokratie und Rechtsstaat, heißt es in Deutschland, Frankreich… »

12.09.2020

Lobbyregister-Gesetz: Einige Verbesserungen – Lücken bleiben

Lobbyregister-Gesetz: Einige Verbesserungen – Lücken bleiben

Das Lobbyregister-Gesetz kommt: Am Dienstag haben die Fraktionen von Union und SPD dem Gesetzentwurf für ein Lobbyregister zugestimmt. Damit ist der Weg für die weiteren parlamentarischen Beratungen frei. Deutschland bekommt also mit hoher Wahrscheinlichkeit tatsächlich ein Lobbyregister – jedoch zunächst nur für den Bundestag. Die Bundesregierung… »

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