Pressemitteilungen

18.02.2021

Heckler & Koch vor dem höchsten deutschen Strafgericht

Heckler & Koch vor dem höchsten deutschen Strafgericht

Bundesgerichtshof verhandelt Revision im Fall illegaler Rüstungsexporte nach Mexiko. Am 11. Februar 2021 verhandelt der Bundesgerichtshof (BGH) die Revision im Fall der illegalen Rüstungsexporte von Heckler & Koch (H&K) nach Mexiko. Der Prozess wirft einmal mehr ein Schlaglicht auf die strafrechtliche Verantwortlichkeit deutscher Rüstungshersteller und die gravierenden Schwächen des… »

12.02.2021

Absurdes System Tiertransporte: Österreich importierte und exportierte 2019 jeweils über 20 Millionen lebende Nutztiere

Absurdes System Tiertransporte: Österreich importierte und exportierte 2019 jeweils über 20 Millionen lebende Nutztiere

Lebende Tiere als Ware: Auch 2019 ist die Anzahl der Tiertransporte aus und nach Österreich erschreckend hoch, wie VIER PFOTEN einer parlamentarischen Anfrage aus dem Sommer 2020 entnommen hat. Absurdes Detail: Etwa so viele Tiere, wie unser Land exportiert, werden demnach auch importiert. Die Einfuhren werden in der Beantwortung der… »

09.02.2021

Stadt Münster nimmt Kurs auf Gemeinwohl

Stadt Münster nimmt Kurs auf Gemeinwohl

„Gemeinwohl-Ökonomie etablieren“. Mit diesem Schritt bekennt sich die frisch formierte Koalition aus Bündnis90/Die Grünen/GAL, SPD und Volt in Münster zur Gemeinwohl-Ökonomie. Als erster Stadtrat überhaupt richtet Münster seine Wirtschaftspolitik damit umfassend an dem innovativen und nachhaltigen Wirtschaftsmodell aus. „Nach der Gemeinwohl-Bilanzierung von drei Städten im Kreis Höxter hat Münster als… »

06.02.2021

Aktionstag gegen den Krieg im Jemen: Schweizer Waffenexporte müssen endlich gestoppt werden!

Aktionstag gegen den Krieg im Jemen: Schweizer Waffenexporte müssen endlich gestoppt werden!

Seit seinem Ausbruch im Jahr 2015 hat der Krieg im Jemen zur schlimmsten humanitären Krise des 21. Jahrhunderts geführt. Anlässlich des internationalen Aktionstages gegen den Krieg im Jemen organisierte die GSoA vor dem Bundeshaus eine Aktion, um ein sofortiges Ende der Schweizer Waffenexporte an Jemen-Kriegsallianz zu fordern. von Lewin Lempert… »

06.02.2021

Unterschriftenübergabe an Spahn: Stopp von Klinikschließungen gefordert

Unterschriftenübergabe an Spahn: Stopp von Klinikschließungen gefordert

In einer öffentlichen Aktion haben heute Aktive vom Bündnis Klinikrettung Unterschriften für Bundesgesundheitsminister Jens Spahn abgegeben. Sie protestierten damit gegen laufende Klinikschließungen und forderten Spahn auf, einen sofortigen Stopp der Schließungen von Krankenhäusern in Deutschland zu veranlassen. Zwanzig Schautafeln zeigten Kliniken, die 2020 schließen mussten, davor wurde jeweils eine Gedenkkerze… »

05.02.2021

UN-Studie: Fleischkonsum ist Haupttreiber der Naturzerstörung

UN-Studie: Fleischkonsum ist Haupttreiber der Naturzerstörung

Laut einer am Mittwoch veröffentlichten Studie sind der Fleischkonsum und die intensive Landwirtschaft die weltweit größten Naturzerstörer. Nie sei der Verlust von Lebensräumen und biologischer Vielfalt so dramatisch gewesen wie in den vergangenen 50 Jahren, warnen die Autoren. Ihre Forderung: Die Menschheit müsse ihre Ernährung auf pflanzliche statt auf tierische… »

05.02.2021

Wegweisendes Urteil: OVG Münster stoppt Abschiebungen nach Griechenland

Wegweisendes Urteil: OVG Münster stoppt Abschiebungen nach Griechenland

PRO ASYL fordert generellen Abschiebestopp Wie heute bekannt wurde, hat das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen entschieden, dass in Griechenland anerkannte Schutzberechtigte aktuell nicht dorthin rücküberstellt werden dürfen. Dem Gericht zufolge bestehe generell die ernsthafte Gefahr, dass Flüchtlinge bei einer Rückkehr nach Griechenland ihre elementarsten Bedürfnisse… »

05.02.2021

Akademie der Künste fordert Priorität von Kunst und Kultur bei Entwicklung von Öffnungsstrategien Brief an Staatsministerin Grütters und Kultursenator Lederer

Akademie der Künste fordert Priorität von Kunst und Kultur bei Entwicklung von Öffnungsstrategien Brief an Staatsministerin Grütters und Kultursenator Lederer

Die Akademie der Künste fordert Kulturstaatsministerin Monika Grütters und den Berliner Kultursenator Klaus Lederer in einem Brief dazu auf, sich im Rahmen der nächsten Lockerungsszenarien für die Priorität von Kunst und Kultur einzusetzen. Kulturinstitutionen mit verlässlichen Hygienekonzepten sollten bei der Entwicklung von Lockerungs- und Öffnungsstrategien prioritär behandelt werden. Das Fehlen… »

03.02.2021

Trotz Lockdown und katastrophaler Sicherheitslage in Afghanistan nächster Sammelcharter nach Kabul geplant

Trotz Lockdown und katastrophaler Sicherheitslage in Afghanistan nächster Sammelcharter nach Kabul geplant

Immer mehr Gerichte halten Abschiebungen für unzumutbar und erteilen Abschiebungsstopps  Der Lockdown in Deutschland wurde verlängert, auch in Afghanistan breitet sich die Pandemie aus. Derweil wüten die Kämpfe im Land weiter. Die Bundesregierung plant davon unberührt den nächsten Sammelabschiebecharter nach Kabul, diesmal laut Flüchtlingsrat Bayern für… »

02.02.2021

Über 150 Bürgerinitiativen und Vereine kritisieren 5G-Dialoginitiative der Bundesregierung

Über 150 Bürgerinitiativen und Vereine kritisieren 5G-Dialoginitiative der Bundesregierung

Mit einem Offenen Brief wendet sich das neu gegründete Bündnis Verantwortungsvoller Mobilfunk Deutschland an den Bundespräsidenten, die Bundeskanzlerin, Ministerien und Politiker*innen von Bund und Ländern, das Bundesamt für Strahlenschutz (BfS), die Strahlenschutzkommission (SSK) sowie an die Öffentlichkeit. Der offene Brief ist eine Reaktion des Bündnisses auf die Offensive… »

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